Der Vorsitzende mit seiner Ansprache
Udo Wesemüller zieht ein Fazit zum vergangenen Jahr in Kiedrich "und der Welt" und blick voran, auf das was uns erwartet.
Neujahrsrede 2012
Es gilt das gesprochene Wort.
Ich erzähle Ihnen zu Beginn von einem Land namens "Eigentlich".
Hier bei uns, mitten in Europa gibt es also ein "Eigentlich-Land". Ein Land, ein Staat, der vom ganzen Selbstverständnis seiner Bewohner her seinen Namen scheinbar absolut zu Recht trägt. "Eigentlich-Land"!
Ich weiß: Eigentlich ist das ein ziemlich seltsamer Name für ein Land. Nach außen hin, ge-genüber Dritten, nennt man sich offiziell natürlich ganz anders. Da nennt sich dieses Land "Bundesrepublik Deutschland".
Warum aber "Eigentlich-Land" ?
Zu diesem Ergebnis kommt fast zwangsläufig, wer einem Gespräch zwischen Landsleuten zuhört: "…eigentlich geht's mir gut, aber nächstes Jahr soll's ja viel schlechter werden; wir haben Finanzkrise, daher hätte ich mir die zwei Urlaube in diesem Jahr eigentlich nicht leisten können".
Eigentlich, meine Damen und Herren, müssten wir die glücklichsten Menschen der Welt sein. Aber nach einer weltweiten Befragung der Vereinten Nationen, in der Menschen aller Kontinente, Wirtschaftszonen, Hautfarben, Religionen nach dem Grad ihrer Zufriedenheit gefragt wurden, rangieren wir gerade 'mal auf Platz 47. Direkt hinter Mali und Ägypten.
Eigentlich - sind wir ja Weltmeister. Im Verdrängen. Genauer gesagt: im Verdrängen all des Positiven und Schönen, dass uns widerfährt.
Für diejenigen unter uns, die spät geboren sind oder vielleicht ein schlechtes Gedächtnis haben: Seit 1945 haben wir in Zentraleuropa keinen Krieg mehr erlebt. Fast 67 Jahre ! Noch nie gab es eine so lange Friedenszeit. Heute wissen die allerwenigsten unserer Kinder, wer mit dem Wort "Erbfeind" gemeint ist. Seit 1990 leben alle Deutschen und die meisten Europäer in Freiheit.
Eigentlich - geht es uns also verdammt gut. Und "uneigentlich" auch.
Menschen, die einmal länger in den USA oder in England gelebt haben, freuen sich bei ihrer Rückkehr über eigentlich ziemlich anständige Krankenhäuser, eigentlich ganz zuverlässige Handwerker, eigentlich recht sichere Arbeitsplätze.
In den USA und England wohlgemerkt, und etlichen anderen Ländern der sogenannten Ersten Welt ist so ein Standard wie wir ihn haben, überhaupt nicht selbstverständlich.
Ja, sicher, wir haben auch Probleme. In Hülle und Fülle. Aber wir haben auch, im Gegensatz zu vielen Anderen, die Chancen sie zu lösen. Und die steigen noch viel mehr mit der richtigen Einstellung. In etlichen anderen Ländern würden viele Menschen ihr letztes Hemd dafür geben, um in Deutschland einmal "arm" sein zu dürfen.
Apropos Finanzkrise: Eigentlich soll es uns ja demnächst viel schlechter gehen. Eben wegen der Finanzkrise und allem was damit noch kommen mag. Aber auch da kann man über die Ursachen streiten. Ich sehe die ganz anders: Sie ist nicht das Ergebnis maßloser Gier einiger schwarzer Schafe in der Finanzbranche, gewissenloser Bankmanager - und sie bedeutet auch nicht die Bankrotterklärung des Kapitalismus.
Diese Finanzkrise ist vielmehr ein Symptom dafür, dass wir nicht Maß halten können und den Grad der Glückseligkeit nur noch nach der Höhe der erzielten Rendite messen.
Das ist aber keine Frage des Wirtschaftssystems, sondern der Erziehung. Der sozialen Kompetenz und der Wertschätzung anderen gegenüber. Wäre das nicht so kompliziert und mit auch mit einem hohen Maß an Charakter verbunden, wäre unser Anspruch an einen gewissen Grad der Glückseligkeit bestimmt ein ganz anderer. Denn auch die eigene Einschätzung vom Glück hängt von individueller Perspektive und persönlichen Ansprüchen ab. Aber "eigentlich" liegt auch das in unserer Hand .
Also - meine sehr verehrten Damen und Herren,
mitten in Europa gibt es ein "Eigentlich-Land". Und Hand auf's Herz… ich will nicht dazu gehören.
Es heißt so, weil seine Bewohner eigentlich gar nicht so sind wie sie sich selbst gerne sehen: Weltoffen, Tolerant, ganz und gar nicht arm, zufrieden mit sich selbst. Aber im Grunde (ich vermeide: "eigentlich") sind sie ganz anders: Zaudernd, zukunftsscheu, verunsichert. Die Visionen, die Hoffnungen, fehlen bei Vielen.
Aber mitten drin im "Eigentlich-Land" liegt ein Ort namens Kiedrich. Hier, im Bürgerhaus, stehe ich nun. Wiederhole auch gerne noch einmal meine Begrüßung…. denn "Eigentlich" - gibt es das doch eigentlich gar nicht ! Zumindest nicht bei uns !
Ich wünsche Ihnen also unter dem Eindruck dessen, was Sie eben gehört haben, immer eine glückliche Hand bei allem, was Sie sich für 2012 vorgenommen haben. Und die Energie, es zu tun.
Auch wenn dieser Leitgedanke auf den ersten Blick vielleicht verwirrend klingen mag; wenn man sich näher damit beschäftigt, sind es wichtige Worte für Ihren persönlichen aber auch für unseren gemeinsamen Weg in die Zukunft.
Kiedrich ist zu klein und zu überschaubar, als dass man sich so einfach ausgrenzen könnte - oder ausgrenzen dürfte. Wir bewegen uns alle in einem mehr oder weniger öffentlichen Raum. Worauf es damit in Zukunft ankommt ist, dass die Menschen sich nicht in einem Netz von Ausflüchten verheddern, in denen "Eigentlich immer als Vorwand dient.
In Zukunft kommt es vielmehr darauf an, dass die Menschen noch enger zusammen rücken müs-sen, um diesen öffentlichen Raum, und das sind wir alle zusammen, um diesen öffentlichen Raum zu füllen.
Die gute Nachbarschaft, der Freundeskreis, die Familie werden wieder mehr an Gewicht gewinnen, denn die Menschen spüren immer deutlicher, dass es nicht nur auf Wohlstand, sondern auch auf Wohlfühlen und Lebenszufriedenheit ankomme.
Und dann sollte dieses imaginäre "Eigentlich" mit negativem Nachklang kein Thema mehr sein. Und keinen Platz mehr haben.
Kiedrich ist da Vorreiter. Ein bürgerliches "Wir-Gefühl" entwickelte sich bei uns ja nicht erst seit 2006. Zu Zeiten einer Fußball-Weltmeisterschaft.
Ich möchte Ihnen dazu ein kleines Gedicht von Wilhelm Busch präsentieren: Und weil in diesen Zeiten so viel von Kürzungen die Rede ist, ist auch dieses Gedicht ein ausgesprochen Kurzes.
"Das alte Jahr gar schnell entwich.
Es konnt´ sich kaum gedulden
Und ließ mit Freuden hinter sich
Den dicken Sack voll Schulden."
Wie gesagt, Wilhelm Busch. Und leider wahr.
Aber: Wir haben trotzdem kein Recht zu resignieren. Selbst dann nicht, wenn wie in der momenta-nen Lage die Notwendigkeit zu entscheiden manchmal weiter reicht als die Möglichkeit, zu erken-nen.
Das ist das Merkmal krisenhafter Situationen. Wir wissen nicht wie es wird. Entscheidungen wer-den uns trotzdem abverlangt. Wir müssen bereit sein, dabei Risiken auf uns zu nehmen. Ganz besonders dann, wenn Stillstand droht, müssen wir uns gegen das Abwarten stemmen. Stillstand bedeutet schon Rückschritt.
Unter diesen Gesichtspunkten haben wir in den letzten beiden Jahren in Kiedrich viel auf den Weg gebracht. Vielleicht ohne dass Sie es gesehen haben. Die Entscheidungen wurden mit der Mehr-heit der SPD in der Gemeindevertretung getroffen und da geht ja kaum einer hin.
Gehört haben Sie sicher vieles. Von neuen Sportplatz am… an welcher Straße noch mal? an der Erbacher Straße oder am Holzweg, oder am Hühnerfeldweg?
Es ist bestimmt schwierig, alles mitzukriegen. Und trotzdem: Teilhabe ist alles.
Da gibt es auch so seltsame Begriffe wie Stadtumbauprogramme. Was ist das für ein Pro-gramm? Sind wir Stadt? Und was kommt danach dabei heraus?
Dieses ominöse Misch- und Gewerbegebiet, von dem jeder etwas wusste und zu dem eigentlich jeder etwas sagen konnte. Aber keiner so ganz genau wusste, wie groß das jetzt tatsächlich da unten wird.
Aber mit dem "Eigentlich" ist es jetzt vorbei. Mittlerweile sehen Sie zumindest an der Eltviller Straße die Bagger und merken: Wir packen es an. Und es ist groß, nicht wahr. Sehr groß.
Aber weiß jeder von uns, was da überhaupt hinkommt? Kommen da eigentlich lärmintensive Be-triebe hin oder eine Tankstelle?
Nein. Das alles kommt nicht. Wir wollen kleine und saubere Betriebe. "Sauber" brauche ich nicht weiter zu erklären. "Klein" schon eher. Es sind in Deutschland die kleinen und mittelständigen Betriebe, die die meisten Ausbildungsplätze vor Ort bereitstellen. Die Standorttreu sind. Keine Abschreibungen über irgendwelche internationalen Geflechte haben, sondern hier ihre Steuern zahlen. Das ist das, worauf wir als Sozialdemokraten großen Wert legten.
Wir haben im Gemeindehaushalt über viele, viele Jahre hinweg Kassenkredite in Höhe von 300.000, 400.000 oder vielleicht auch 500.000 Euro festgeschrieben (Kassenkredite sind in etwa das, was der Privatmann als Überziehungsrahmen kennt).
Letztes Jahr, 2011, lag der Kassenkreditrahmen auf einmal bei 4,5 Millionen, im Nach-tragshaushalt gar bei 6 Millionen. Und in diesem Jahr, nächsten Freitag wird der Haushalt entschieden, liegt er im Entwurf bei 7 Millionen.
Das bedeutet nicht, dass jetzt 7 Millionen auf den Kopf gehauen werden. Entspannen Sie sich. Wir müssen aber die Möglichkeit zur kurzfristigen Überziehung schaffen, um die anstehenden Projekte zwischen zu finanzieren.
Anschließend - kommt das Geld wieder herein. Auch dafür machen wir das alles.
Ich wünsche mir dazu Gemeinsamkeit sowie die notwendige Unterstützung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Meinung. Weil wir eben nicht sagen sollten: Eigentlich müsste man ja… usw.. Sondern weil es darum geht, unsere Gemeinde weiter voran zu bringen, statt den Kopf in den Sand zu stecken.
Viele von Ihnen, verehrte Gäste, sind Vereinsvertreter. Soviel also darf als sicher gelten: Sie sind Personen des öffentlichen Lebens. Multiplikatoren. Auf Sie wird gehört.
Sie merken jetzt, ich will Sie mitnehmen. Die nebulöse Umschreibung eines "Eigentlich", wie auch der Begriff "Öffentlichkeit", darf nicht und niemals als Prinzip unserer politischen Ordnung be-griffen werden.
Wobei es ja eigentlich gar nicht so besonders erstrebenswert ist, zur so genannten Öffentlichkeit zu gehören. Denn wer in die Öffentlichkeit tritt, hat keine Nachsicht zu erwarten.
Eigentlich. Und Uneigentlich ?
Kiedrich hat eine gute und mittelfristig auch eine gesicherte Zukunft. Punkt ! Kein "Eigentlich" !
Das mag im Moment, wenn man beispielsweise nur die nackten Zahlen sprechen läßt, nicht so aussehen. Finanzpolitisch gesehen haben wir momentan kaum noch Spielraum. In kollegialer Abstimmung haben sich alle politische Fraktionen in der Gemeindevertretung daher parteiübergreifend (!) sehr eng und konstruktiv mit dem Haushalt 2011 der Gemeinde auseinandergesetzt und letztendlich auch einstimmig entschieden. Zumindest dieser Entscheidungsspielraum hat noch keine Grenzen. Ich erwarte auch eine parteiübergreifend kollegiale Entscheidung zum Haushalt 2012, der wie gesagt heute in einer Woche entschieden wird.
Weniger Kollegial, Sie haben es sicher in der Presse verfolgt, gehen die benachbarten Kommunalpolitiker mit uns um. Zum Beispiel wenn es darum geht Kiedrich - genauso wie allen anderen (!) - den üblichen Investitionszuschuss im Rahmen der Schulsportförderung zuzugestehen.
Kiedrich leidet momentan unter den offensichtlich so geplagten Nachbarn, die sehen wie rund und zielorientiert es in Kiedrich seit Jahren läuft. Sie agierten darauf mit Argumenten jenseits aller Wahrheiten. Bei der Konzeption des neuen Sportplatzes, hier meine ich eine mögliche Kooperati-on. Oder in dem feste Zusagen und sogar Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Umgehungsstraße plötzlich nicht mehr gelten.
Fazit ist: es muss zur Einsicht gereichen, dass ein lebenswertes Umfeld nicht von alleine kommt, sondern dass wir auf die Hilfe jedes Einzelnen angewiesen sind. Aber jeder Einzelne sollte sich auch der Solidarität anderer einigermaßen sicher sein können.
Dazu wollen wir den Weg ebnen. Zwei Beispiele: Nachdem die Kiedricher SPD bereits vor ge-raumer Zeit veranlasst hat, dass bei uns nur noch solche Firmen Aufträge erhalten, die auch aus-bilden (sei es im Kanal- im Straßenbau, oder wo immer sonst) wurde vor gut einem Monat in der Gemeindevertretung auf Initiative und mit der Mehrheit der SPD beschlossen, dass künftig auch nur noch solche Firmen Aufträge erhalten, die eine Tariftreueerklärung abgeben.
Mit solch einem Zwang zur Zahlung eines (nicht gesetzlichen) Mindestlohns unterstreichen wir, und jetzt auch die Gemeinde Kiedrich, unsere Verantwortung für Menschen. Damit sie für ihre Arbeit einen Lohn bekommen, von dem sie von Vollzeitarbeit leben können. Außerdem muss mit dem Dringen der Gemeinde auf eine Tariftreueerklärung bzw. Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro verhindert werden, dass bisher gezahlte Entgelte bei Leistungen für Kommunen auf das Niveau des Mindestlohns abgesenkt werden.
Mut und Optimismus, aber auch Wegbereitung sind also gefragt. Wir warten nicht ab, bis es dunkel wird oder uns jemand von außen sagt, was zu tun ist, sondern behalten das Heft des Handeln in der Kiedricher Hand.
Denn die Krise lehrt uns: Es kommt nicht darauf an, nur unser Verhalten zu ändern und "eigentlich, eigentlich" zu sagen, sondern vielmehr unsere Haltung zu den Gegebenheiten und den Herausforderungen zu ändern, die vor uns liegen.
Ich wünsche uns allen ein öffentliches Leben in Kiedrich, das von Freude, Optimismus, Rücksicht, Offenheit, Mitmenschlichkeit, Gelassenheit und Toleranz geprägt ist.
Wir sollten stolz sein, Mitglieder einer Gesellschaft zu sein die dafür sorgte und es auch weiterhin tut, dass in Kiedrich ein reges Vereinsleben herrscht, wo es noch eine funktionierende Nahversor-gung gibt. Wo umfassende Sport- und Freizeiteinrichtungen und vieles mehr noch gegeben sind, was ganz wesentlich zur Attraktivität unseres Umfeldes beiträgt.
Das ist für uns immer wieder eine lohnenswerte Herausforderung. Das macht meinen Job als Fraktions- und Parteivorsitzender so interessant, aber auch die Aufgaben von allen anderen meiner Kollegen.
Zu dieser meiner letzten Aussage gibt es kein Wenn oder Aber und auch kein "Eigentlich".
Ich wünsche also Mut und Zuversicht für das vor uns liegende Jahr, das zumindest uns in Kiedrich keinen Grund zum Zweifeln läßt. Und "uneigentlich" schon gar nicht.
Ich bedanke mich im Namen aller Mitglieder in Vorstand und Fraktion der SPD für manches Lob oder ein aufmunterndes Zunicken in schwierigen Phasen. Auch für Kritik, vor allem wenn sie kon-struktiv ist, bedanke ich mich ganz ausdrücklich.
